Januar 2020 in Kraft.[283]. {{objective.ReferendumDeadline | pdDate:'L' || ''}}, {{Res.businessPageOfficialCompilation}}: bald haben werden. Mai 2013 in Kraft. Er wurde von der SPÖ, den Grünen und NEOS unterstützt. Tatsächlich könnte diese Zahl dreifach höher liegen, weil die Daten der nicht-informatisierten Kommunen sowie diejenigen der Autonomen Gemeinschaft Baskenland nicht berücksichtigt werden konnten. Beim Thema «Ehe für alle» nimmt das Bistum Chur jetzt eine andere Haltung ein. [129], Am 28. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, 28. Oktober 2017 ist ein Gesetz in Kraft getreten, das ihnen die Eheschließung ermöglicht. In den karibischen Ländern des Königreichs – Aruba, Curaçao und Sint Maarten – kann die gleichgeschlechtliche Ehe zwar nicht geschlossen werden, innerhalb des Königreichs geschlossene Ehen müssen laut eines Gerichtsurteils des Hohen Rates von 2007 aber anerkannt werden. [60], Seitdem ist die Zustimmung deutlich gestiegen. Februar 2017 hat das finnische Parlament mit 120 zu 48 Stimmen (bei zwei Enthaltungen) die Eheöffnung letztinstanzlich bestätigt. Gleichgeschlechtliche Paare haben seit dem 5. Im September 2011 kündigte die britische Gleichstellungsministerin Lynne Featherstone an, die Ehe werde im Vereinigten Königreich innerhalb der nächsten vier Jahre geöffnet. [7][8], In englischen Texten ist von same-sex marriage oder gay marriage, in französischen von mariage gay oder mariage homosexuel die Rede.[9][10][11][12]. Dezember 2017 beschloss das australische Parlament die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe.[353]. Die konservative Regierung unter dem Staatsoberhaupt Nicolas Sarkozy hatte sich jedoch stets dagegen ausgesprochen. Januar 2012 wurde die Ehe in 15 von 26 Bundesstaaten und dem Bundesdistrikt durch Gerichtsentscheidungen geöffnet. News aus Politik, Sport, Finanzen, Wetter, Entertainment, Reisen, Auto und Lifestyle. v. HODGES, DIRECTOR, OHIO DEPARTMENT OF HEALTH, ET AL. Oktober 2011 urteilte der Oberste Gerichtshof in Brasília, eine gleichgeschlechtliche Ehe einem lesbischen Paar zu gewähren.[296]. [228] Die Vorlage wurde jedoch im Parlament abgelehnt. Die Kirche hatte sich schon früher für die Rechte von gleichgeschlechtlichen Paaren eingesetzt,[242][243] die Segnung einer eingetragenen Partnerschaft war ebenfalls möglich. Januar 2013 Schweden und Dänemark mit jeweils 79 % Zustimmung. Februar 2013 nahm die Nationalversammlung das Gesetz zur Eheöffnung und das Recht gleichgeschlechtlicher Ehepaare, Kinder zu adoptieren, mit einer Mehrheit von 329:229 Stimmen an.[164]. [97] Auch mehrere weitere Versuche von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Partei Die Linke zur weiteren Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft mit der Ehe oder der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare scheiterten am Widerstand der schwarz-gelben Koalition. Juni 2017 billigte daraufhin der Rechtsausschuss des Bundestags in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen eine 2015 vom Bundesrat beschlossene Initiative des Bundeslandes Rheinland-Pfalz. Juli 2017 ließ auch der Bundesrat das vom Bundestag beschlossene Gesetz passieren. Im Oktober 2013 wurde ein Gesetzesentwurf zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in das Parlament eingebracht. Das Verfassungsgericht urteilte am 22. Am 23. Januar 2018 beschloss der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte, dass die gleichgeschlechtliche Ehe ein Menschenrecht ist. In Portugal haben gleichgeschlechtliche Paare das Recht auf Eheschließung. Das Gesetz trat zum 16. März 2013, Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 17. November 2016 die erste Lesung im Parlament passiert und wurden anschließend an Unterausschüsse zur weiteren Diskussion verwiesen. [332] Noch vor zehn Jahren waren 25 % dafür und 55 % dagegen. April 2013 stimmte das neuseeländische Parlament in dritter und letzter Lesung für ein Gesetz zur eherechtlichen Gleichstellung homosexueller Paare. [348] Die Regierung des ACT ignorierte die Drohung des Justizministers und das Parlament des ACT beschloss am 22. [95] Im Anschluss daran brachte Bündnis 90/Die Grünen im Oktober 2010 einen Gesetzentwurf zur Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft mit der Ehe in den Bundestag ein. Sie werden in ihrem Anliegen vom Bistum Chur unterstützt. Die Neuregelung, die am 15. Januar 2012 ist die Ehe in der ungarischen Verfassung explizit als eine Verbindung von Mann und Frau definiert. Mai 2020 ein. Februar 2014 statt. [78] Das Gesetz zur Eheöffnung in Grönland wurde am 1. Dezember 2014 wurde ein Gesetzesentwurf zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in das Parlament eingebracht. [251] Die rechtskonservative Partei EDU kündigte gegen das Gesetz das Referendum an. Sollte eine entsprechende gesetzliche Regelung innerhalb der Frist nicht zustande kommen, müssten die Behörden Anträge auf Schließung der Ehe von gleichgeschlechtlichen Paaren dennoch so behandeln, als hätten heterosexuelle Paare sie gestellt. Am 18. [272], Am 29. [292], Am 5. Dies wurde zuletzt in einem Urteil deutlich, in dem eine Klage eines österreichischen Paares abgewiesen wurde, das auf das Recht zur Eingehung einer Ehe geklagt hatte. Dezember 2017[208] hob das Höchstgericht die gesetzlichen Regeln mit 31. Die Mitte-Fraktion zeigte sich gespalten. Dezember 2012 wurde der Gesetzentwurf zur Eheöffnung mit breiter Mehrheit im Parlament angenommen. Juni 2019. Oktober 2015 statt. In Island haben gleichgeschlechtliche Paare das Recht auf Eheschließung. Noch vor den Wahlen im Jahr 2019 waren diese SVP-Vertreter aber noch für die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare. Oktober 2013 kündigte der australische Justizminister George Brandis im Namen der konservativen Bundesregierung an, dass die Bundesregierung dagegen vor Gericht ziehen würde, sollte das ACT die Eheöffnung für sich allein beschließen. Artikel 46 der bulgarischen Verfassung definiert die Ehe als Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau. Juni 2015 fiel ein endgültiges Urteil für die Öffnung der Ehe in den gesamten USA. [281] Zuletzt wurde am 22. 03.06.2020 Keine Ehe für alle – diese Verbindung muss Mann und Frau vorbehalten bleiben 03.06.2020 Die SVP fordert Korrekturen beim Nachtragskredit – damit der Schuldenberg nicht noch grösser wird Oktober 2013[169] gilt dies auch für Heiratswillige, die einem Staat angehören, mit welchem Frankreich ein (grundsätzlich vorrangiges) bilaterales Abkommen über das auf Eheschließungen anwendbare Recht geschlossen hat (wie etwa Marokko); die stark umstrittene Entscheidung, gegen die noch im Dezember 2014 78 französische Juristen in einem offenen Brief protestiert hatten,[170] wurde inzwischen höchstrichterlich durch die Cour de cassation bestätigt. [319] Die Staaten wehrten sich hier zumeist sehr stark, so dass die Klagen – mit einem relativ klaren Tenor, dass das Verbot gegen die US-Verfassung verstoße – fast durchweg bis zu den Bundesberufungsgerichten durch die Instanzen wanderten, welche die zweithöchste gerichtliche Ebene darstellen.[320]. Am 9. Juli 2009 erklärte der damalige Premierminister Sali Berisha, dass seine Regierung die Öffnung der Ehe beabsichtige. Juni 2014 eine Abstimmung statt, in der der Entwurf mit 10 zu 6 Stimmen abgelehnt wurde. [157], Die übrigen Teilgesetze, darunter auch das gemeinschaftliche Adoptionsrecht, wurden einen Tag später beschlossen. Oktober 2015. Relativ viele Staaten verhängen Strafen für Homosexuelle, deren Maß bis hin zur Todesstrafe reicht, und/oder schränken ihre Meinungsfreiheit ein. [127] Eine für Merkel einschneidende Begebenheit hinsichtlich des Adoptionsrechts für homosexuelle Paare soll ein lesbisches Paar in ihrem Wahlkreis gewesen sein, das mehrere Pflegekinder aufgenommen hatte. April 2013 stimmten auch die Abgeordneten des Senats, in dem die Regierungsparteien über die Mehrheit verfügen, für die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe. Zunächst hatten gleichgeschlechtliche Ehepaare kein Recht auf die Adoption von Kindern. [145] Am 11. In einer Parlamentsabstimmung am 28. Präsident Carlos Alvarado Quesada begrüßte seinerzeit dieses Urteil. Das Gesetz kann daher erst nach Ablauf der Referendumsfrist und nach einem allfälligen Referendum in Kraft treten. Oktober 2018 stimmte die Bevölkerung über die Verankerung des Verbots der gleichgeschlechtlichen Ehe in der Verfassung ab, wofür die „Koalition für die Familie“ fast drei Millionen Unterschriften gesammelt hatte. Juli 2012 – 1 BvL 16/11 –, Leitsatz zum Beschluss des Zweiten Senats vom 7. 102 Abgeordnete stimmten für die Verfassungsänderung, 18 waren dagegen. Dezember 2015 durchgeführten Volksabstimmung sprachen sich rund 63 % der Abstimmenden gegen das Gesetz aus, das erforderliche Quorum von 342.800 Nein-Stimmen wurde ebenfalls erreicht. Juni 2012, Stenografischer Bericht 228. Mai 2013 unterzeichnete Präsident François Hollande das Gesetz (Promulgation), am 18. Juni 2013 stimmte auch das britische House of Lords dem Gesetzesentwurf zu,[278] worauf das neue Gesetz von der Königin am 17. Mai 2020 wurde sie legalisiert. [184][185][186], Im Februar 2015 entschied der Oberste Gerichtshof, dass ein Recht auf gleichgeschlechtliche Eheschließung nicht aus der Verfassung abgeleitet werden kann. Die Fraktionen der SPD, der Linken und der Grünen stimmten geschlossen dafür. Das schottische Parlament hat die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe am 4. Es trat im August 2013 in Kraft. Juli 2005 im kanadischen Senat verabschiedet. In Bulgarien haben gleichgeschlechtliche Paare kein Recht auf Eheschließung. Nachdem Dänemark bereits 1989 als erstes Land überhaupt die standesamtliche Verbindung gleichgeschlechtlicher Paare („registrierte Partnerschaften“) zugelassen hatte, stimmte das Parlament am 7. Wegen nötiger Abklärungen über die möglichen Auswirkungen einer «Ehe für alle» in den verschiedenen Rechtsbereichen verlängerte der Nationalrat die Behandlungsfrist der Initiative bis 2019. Zuvor konnten gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland nur eine eingetragene Lebenspartnerschaft schließen, welche im Vergleich zur Zivilehe mit den gleichen Pflichten, aber weniger Rechten ausgestattet ist. In Belgien haben gleichgeschlechtliche Paare das Recht auf Eheschließung. Juni 2012 mit einer klaren Mehrheit (85 gegen 24 Stimmen) für ein Gesetz, das die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnet und hier auch kirchliche Trauungen legalisiert. Februar 2017 trat ein Gesetz in Kraft, das die gleichgeschlechtliche Partnerschaft der Ehe fast gleichstellt. 1 GG hindert den Gesetzgeber nicht, für die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft Rechte und Pflichten vorzusehen, die denen der Ehe gleich oder nahe kommen.“[111]. Der nicht freizügigkeitsberechtigte Partner hat ein Anrecht auf eine Aufenthaltsgenehmigung. [248] Noch 2012 hatte die CVP die Eidgenössische Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» eingereicht, die u. a. die Ehe in der Bundesverfassung als Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau definieren würde. [174][175], Im Jahr 2008 entdeckte die Organisation OLKE, die für die Rechte von Schwulen und Lesben in Griechenland kämpft, dass im griechischen Ehegesetz nur von „Personen“, nicht aber von einer Verschiedengeschlechtlichkeit als Voraussetzung für eine Eheschließung die Rede ist. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde am 15. In Albanien haben gleichgeschlechtliche Paare kein Recht auf Eheschließung. [207] Mit einem Erkenntnis vom 4. [125], Nachdem Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SPD im Juni 2017 die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zur Bedingung für eine Koalition nach der Bundestagswahl 2017 gemacht hatten, äußerte sich Bundeskanzlerin Merkel bei einer Podiumsdiskussion am 26. März 2015 zugestimmt hatte, wurde er am 27. In Luxemburg haben gleichgeschlechtliche Paare das Recht auf Eheschließung. In Zypern haben gleichgeschlechtliche Paare kein Recht auf Eheschließung. März 2015 mit 29 zu 3 Stimmen auch vom Senat angenommen. Bei der Frage, ob auch Adoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare befürwortet werden, waren die Werte durchgehend niedriger. Juni 2010 stimmte das isländische Parlament einstimmig einem Gesetz zur Öffnung der Ehe zu. Dort gab und gibt es jedoch bereits einige Initiativen zur Einführung gleichgeschlechtlicher Ehen. die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare eingeführt haben. Am 10. [275] Im März 2012 stellte Featherstone den Gesetzentwurf zur Eheöffnung für England und Wales der Öffentlichkeit vor,[276] der am 5. [317][318], Im März 2015 ermöglichten bereits 37 Staaten sowie die Hauptstadt Washington, D.C. gleichgeschlechtliche Ehen. [211] Seit 1. 1 Nr. Gleichgeschlechtliche Paare haben in Coahuila, Quintana Roo und dem Hauptstadtbezirk das Recht auf Eheschließung. Würde das Parlament das Urteil nicht bis zum 20. Oktober 2015, dass das Parlament mit der Entscheidung, ein etwaiges Referendum für verfassungswidrig zu erklären, seine Kompetenzen überschritten hat. Die amtierende Regierung schlug vor, im Jahr 2017 ein landesweites Referendum über die gleichgeschlechtliche Ehe abzuhalten; dies wurde jedoch zweimal, im November 2016 und im August 2017, vom Senat abgelehnt. Die Presidential Commission, die Vertretung des Präsidenten bei dessen Abwesenheit, unterzeichnete den Gesetzentwurf am 29. Aufgrund der Parlamentswahlen im Juni 2015 wurde der Gesetzentwurf hinfällig und am 29. Juni 2013 22:30 Uhr, FDP schiebt Öffnung der Ehe auf die lange Bank und erklärt ihr Wahlprogramm zu Altpapier, Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Entwurf des Bundesrates für ein Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (BR-Drs. Januar 2021 um 18:38 Uhr bearbeitet. Im Anschluss an die erste Lesung wurde der Entwurf an den Justizausschuss weitergeleitet, welcher am 25. Allerdings sprachen sich nach wie vor viele Abgeordnete der Regierungsparteien und auch der damalige Premierminister Tony Abbott gegen die Eheöffnung aus. [327] Eine erste Abstimmung wurde Ende 2015[veraltet] erwartet. [231], Am 8. Die größte Partei im Parlament AKP ist gegen die gleichgeschlechtliche Ehe, obwohl Präsident Erdoğan, der Parteivorsitzende der AKP, bei der Gründung seiner Partei im Jahre 2002 noch komplett gleiche Rechte für LGBT-Bürger unterstützte. Januar 2017 beschloss die Generalsynode der Lutherischen Volkskirche (Norske Kirke) eine Liturgie für die kirchliche Trauung von gleichgeschlechtlichen Paaren. [340], 2008 hat der Oberste Gerichtshof des Landes entschieden, dass jegliche Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung verboten ist. Same-Sex Couple Wins Legal Challenge to Their Marriage in Colombia. Mangels Regelung im Bundesrecht oblag die Entscheidung über gleichgeschlechtliche Ehen in den USA den einzelnen Bundesstaaten. Juni 2014 beschloss das luxemburgische Parlament die Öffnung der Ehe mit 56 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen. Oktober 2015 erneut eingebracht. [328] Die erste Lesung fand im Dezember 2014 statt. [76][200][201], Am 30. [267], Die konservative Opposition in Form der spanischen Volkspartei (PP) reichte am 30. {{linkAmtlicheSammlung2.title}}, {{business.SubmissionDate | pdDate:'L' || ""}}, {{Res.brandingCouncillorProfileSubscribe}}, {{Res.brandingNotificationPanelTextWhenOptionImmediate}}, {{Res.brandingNotificationPanelTextWhenOptionDaily}}, {{Res.brandingNotificationPanelTextOptionNews}}, {{Res.brandingNotificationPanelTextOptionSessionsProgramme}}, {{Res.brandingNotificationPanelTextOptionAgenda}}, {{Res.brandingNotificationPanelTextOptionAgendaChanges}}, {{Res.brandingNotificationPanelTextOptionCouncillorInitiatives}}, {{Res.brandingNotificationPanelTextOptionCouncillorSpeeches}}, {{Res.brandingNotificationPanelTextOptionBlog}}, {{Res.brandingNotificationPanelButtonCancel}}, {{Res.labelFederalCouncilProposalAdoption}}, {{Res.labelFederalCouncilProposalAdoptionMotion}}, {{Res.labelFederalCouncilProposalAdoptionPostulat}}, {{Res.affairDocumentsEmbassyOfTheFederalCouncil}}, {{objective.PublicationDate | pdDate:'L'}} -, {{resolution.ResolutionDate | pdDate:'L' || '' }}, {{Res.brandingDetailPageAccordionExpandAll}}, {{Res.brandingDetailPageAccordionCollapseAll}}, {{relatedBusiness.RelatedBusinessShortNumber}}, {{relatedBusiness.RelatedBusinessTypeName}}, Delegationen für Beziehungen mit Parlamenten anderer Staaten, Coronavirus – Parlament in der Corona-Pandemie, Umbau und Sanierung Parlamentsgebäude 2006–2008, Voranschlag mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan (IAFP), Wahl der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten, faktenblatt-wahl-mitgliedern-der-bundesanwaltschaft-und-deren-aufsichtsbehoerde, Wahl der Mitglieder der Eidgenössischen Gerichte, Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit, Die Vereinigte Bundesversammlung und ihre Organe, Beratungsgegenstände und das Parlamentarische Verfahren, Die Bundesversammlung und die eidgenössischen Gerichte, Reform der Bundesverfassung – Zusammenfassung, Parlamentsdebatten Beitritt Schweiz Völkerbund, Anteil der Frauen an der politischen Macht, Führungen abgesagt - wir entführen Sie dennoch, Hochschulpraktika in den Parlamentsdiensten, Internationale Aktivitäten der Ratsräsidentinnen und -Präsidenten, Assemblée parlementaire de la Francophonie, Parlamentarische Versammlung des Europarates, Beziehungen zum Deutschen Bundestag (Del-D), Beziehungen zum Österreichischen Parlament (Del-A), Beziehungen zum Französischen Parlament (Del-F), Beziehungen zum Italienischen Parlament (Del-I), Beziehungen zum Landtag des Fürstentums Liechtenstein (Del-FL), Internationale Aktivitäten der Bundesversammlung im Ausland (PDF), Internationale Aktivitäten der Bundesversammlung in der Schweiz (PDF), Parlamentarische technische Zusammenarbeit, Register der Internationalen Aktivitäten – Archiv, Chronologie der Aussenbeziehungen (1949–2019), {{businessRole.Committees.CommitteeName}}, {{businessRole.ParlGroups.ParlGroupName}}, {{Res.businessPageDraft}} {{bill.BillNumber}}, {{objective.ReferendumDeadline | pdDate:'L' || ''}}, {{Res.brandingAffairPagePrintWordDocLink}}, {{Res.brandingAffairPagePrintWordDocxLink}}, Verzeichnis der gemeldeten Gruppen der Bundesversammlung, Freundschaftsgruppen der Bundesversammlung, Stellenausschreibungen der Gerichtskommission. Dezember 2013 brachte die Grünliberale Partei eine parlamentarische Initiative zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare bei gleichzeitiger Öffnung der Eingetragenen Partnerschaft für verschiedengeschlechtliche Paare ein. [158], Das Vorhaben sorgte jedoch für Kontroversen in der Öffentlichkeit. Diese nahm das Gesetz am 23. Juni 2015 ein verfassungmäßiges Recht auf Eingehung einer gleichgeschlechtlichen Ehe feststellte. Vor allem in Europa, Lateinamerika sowie in der sonstigen westlichen Welt sind eine Vielzahl von Staaten diesbezüglich aufgeschlossen. [80] Das dänische Parlament strich in der Folge im April 2017 denjenigen Artikel im Ehegesetz, der die Färöer von der Gültigkeit der gleichgeschlechtlichen Ehe ausnahm, und am 3. Ein Referendum wurde am 22. April 1997 aufgenommene Artikel 18 weist den nachfolgenden Wortlaut auf: „Małżeństwo jako związek kobiety i mężczyzny, rodzina, macierzyństwo i rodzicielstwo znajdują się pod ochroną i opieką Rzeczypospolitej Polskiej.”, „Die Ehe als Verbindung von Frau und Mann, Familie, Mutterschaft und das Elternrecht stehen unter Schutz und in Obhut der Republik Polen.“[216][217], Die im politischen Diskurs vorherrschende Meinung ist, dass dieser Artikel die Ehe als Verbindung von Frau und Mann definiert und höchstens die Einführung von eingetragenen Partnerschaften zulässt. 8 EMRK berufen könnten. [105], Nach der Bundestagswahl 2013 vereinbarten SPD, CDU und CSU in ihrem Koalitionsvertrag, bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften beenden zu wollen. Das Gesetz Bill C-38[302] zur Eheöffnung wurde am 28. Juni 2008 gleichgeschlechtliche Eheschließungen. Die bürgerlichen Parteien stimmten nahezu geschlossen dagegen. Der Ausdruck „lesbische Ehe“ umfasst keine Männerpaare. Die Heirat eines lesbischen Paares am 12. [344][345] In einer Umfrage über die türkische Haltung zur Sexualität unterstützten 3,6 % der Türken die gleichgeschlechtliche Ehe.[346]. Der Senat stimmte am 22. Oktober 2012 in Kraft.[198][199]. In Schweden haben gleichgeschlechtliche Paare das Recht auf Eheschließung. Der Bericht, mit der Empfehlung an das Plenum, das Gesetzesvorhaben zu verwerfen, wurde am 20. 4 were here. Bei der letzten Bundestagssitzung vor der Sommerpause am 30. In Argentinien haben gleichgeschlechtliche Paare das Recht auf Eheschließung. [330], Am 24. Im Vereinigten Königreich haben gleichgeschlechtliche Paare das Recht auf Eheschließung. Demgegenüber bestand ein generelles Verbot, welches fast immer auch eingetragene Partnerschaften einschloss und in den einzelnen Verfassungen einiger Staaten verankert bleibt, fast nur noch im klassischen Bible Belt und den dünn besiedelten Staaten der Great Plains. [341] Die 2010 eingesetzte Kommission zum Studium der Gesetzeslage anderer Länder veröffentlichte im Februar 2015 ihren Bericht mit der Empfehlung, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Die gleichgeschlechtliche Ehe ist eine Zivilehe, in der beide Partner das gleiche Geschlecht haben. [75][76], Das Parlament Grönlands stimmte am 26. In einigen wenigen asiatischen Ländern – wie zum Beispiel Israel und Nepal – gibt oder gab es jedoch Bemühungen, gleichgeschlechtliche Paare von staatlicher Seite her anzuerkennen. [106][107] Noch während der Koalitionsverhandlungen brachte Die Linke am 23. [98][99] Die FDP begründete ihr regelmäßiges Stimmverhalten gegen die Öffnung der Zivilehe und gegen die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften damit, dass die Treue zum Koalitionspartner CDU/CSU wichtiger sei als die rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare. Juni 2019. Am 14. September 2014 statt.[206]. Ein Antrag zur Durchführung einer Unterschriftenaktion wurde am 10. Für Kinder in Drittstaaten gibt es keinen Allein­ver­diener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag. Im April 2016 bestätigte das Verfassungsgericht in einer Grundsatzentscheidung die sofortige landesweite Eheöffnung. Das Gesetz war zehn Monate zuvor verabschiedet worden und räumt weitgehend die gleichen Rechte wie gemischtgeschlechtlichen Ehepaaren ein. April 2016 die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe. Es wird damit die Erwartung verbunden, dass sie auch zu einem Abbau der Diskriminierung homosexueller Menschen in der Gesellschaft beiträgt. Gleichzeitig erkannte der Gerichtshof aber an, dass die Standards der europäischen Länder in diesem Bereich sich fortentwickeln. August 2015. Hier sei ein Punkt erreicht worden, an dem es „kein Zurück mehr“ gebe. [104] Wieder begründete die FDP ihr Abstimmverhalten mit ihrer Koalitionstreue gegenüber der Union. Bei 260 Ja-Stimmen zu 309 Nein-Stimmen wurde die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP abgelehnt. [146] Der Gesetzentwurf wurde am 17. Oktober 2013 einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe in den Bundestag ein. Its history is one of liberalisation at an increasing pace since the 1940s, in parallel to the legal situation in Europe and the Western world more generally. Am 4. Insgesamt haben bisher sieben Länder (Kanada, Argentinien, Brasilien, Ecuador, Uruguay, die Vereinigten Staaten und Kolumbien) und einige Bundesstaaten Mexikos die gleichgeschlechtliche Ehe legalisiert. In Polen haben gleichgeschlechtliche Paare kein Recht auf Eheschließung. Demnach kommt auch die Entwicklung neuer Gesetzesinitiativen zur staatlichen Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare nur äußerst langsam voran. Es braucht dringend ein Ausstiegsszenarium, ehe noch mehr Schaden angerichtet wird, an unserer Wirtschaft, an der Zukunft der Jungen und der Psyche der Menschen. In Polen, Griechenland, Bulgarien und Rumänien lag die Zustimmung allerdings unter 20 %. März 2019 unterbreitete die RK-N die erste Vorlage zur Vernehmlassung bis am 21. [352] Malcolm Turnbull, Premierminister von September 2015 bis August 2018, gilt als Befürworter der gleichgeschlechtlichen Ehe. {{linkSchlussabstimmungstext.title}}, {{Res.businessPageReferendumDeadline}}: Am 11. In Irland haben gleichgeschlechtliche Paare das Recht auf Eheschließung. In einer zweiten Etappe sollen weitere Fragen wie der Zugang zur Fortpflanzungsmedizin, die Regelung der Hinterlassenenrenten und das Abstammungsrecht geregelt werden. Juli 2010 – 1 BvR 611/07 –, – 1 BvR 2464/07 –, Leitsätze zum Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Der Artikel, der die Eheschließung ermöglicht, trat am 13. Juli 2002 – 1 BvF 1/01 –, – 1 BvF 2/01 –, Leitsätze zum Beschluss des Ersten Senats vom 7. Die folgenden Tabellen geben eine Übersicht über diejenigen Länder und Teilgebiete von Ländern, in denen gleichgeschlechtliche Paare bereits das Recht auf zivile Eheschließung haben bzw. Da die Umstellung jedoch noch Zeit in Anspruch nahm und über mehrere Einsprüche aus dem Volk entschieden werden musste, hat sich die Einführung verzögert. Am 11. September 2005 eine Klage vor dem spanischen Verfassungsgericht gegen das neue Ehegesetz ein. Seit 2012 zählt die Schweiz mehr als 8 Millionen Einwohner. Am 9. in denen es zumindest Initiativen zur Einführung des Rechts auf gleichgeschlechtliche Eheschließung gibt. [219][220], Für die im Ausland geschlossenen Ehen ist es für polnische Bürger erforderlich, die ausländische Eheurkunde in eine polnische Eheurkunde umzuschreiben, um den geänderten Familiennamen in Ausweisdokumenten führen zu können. Im Februar 2015 verkündete die Regierung, das derzeitige Ehegesetz nicht verteidigen zu wollen. Nach dem Coming-out des Schwimmstars Ian Thorpe im australischen Fernsehen im Jahr 2014 war im darauffolgenden Jahr das irische Referendum zur Eheöffnung ein weiterer Auslöser für eine erneute Debatte.

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